AGB

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§ PD

1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich der AGB

(1) Das digitale, multimediale, mehrsprachige, euregionale Geografiebuch √ľber die Euregio Maas-Rhein, GeoRegioEMR, ist ein Angebot des EVTZ Euregio Maas-Rhein, mit Verwaltungssitz in der Gospertstra√üe 42 in 4700 Eupen, Belgien, und seiner Interreg-Vertragspartner:¬†

  • Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft;
  • St√§dteRegion Aachen;¬†
  • Kreisverwaltung Heinsberg;
  • Kreisverwaltung D√ľren;¬†
  • Stichting Voortgezet Onderwijs Parkstad Limburg;
  • University Colleges Limburg;
  • University Colleges Leuven;
  • Universiteit Maastricht;
  • Vogelsang IP Gemeinn√ľtzige GmbH.

Es wird von der Firma Digitale Lernwelten GmbH, Dominikanergasse 2 in 85072 Eichstätt, Deutschland, entwickelt.

(2)¬†Diese Nutzungsbedingungen gelten f√ľr die Nutzung des GeoRegioEMR.¬†

(3) Die Nutzung erfolgt ausschlie√ülich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen, soweit zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Einzelfall keine abweichenden oder erg√§nzenden Vereinbarungen in Schriftform vereinbart wurden. Entgegenstehende, erg√§nzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn dies wird zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdr√ľcklich in Schriftform vereinbart.

(4) Rechtsverbindlich ist die deutsche Version dieser Seite.

2. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss √ľber die Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR erfordert eine vorherige Registrierung des Nutzers auf der Plattform sowie das Erteilen der Einwilligung, dass die vom Nutzer im Rahmen Nutzung erhobenen Daten vom EVTZ Euregio Maas-Rhein und seiner Interreg-Vertragspartner verarbeitet werden. Indem der Nutzer das Registrierungsformular ausf√ľllt und sodann durch Bet√§tigen der Schaltfl√§che "REGISTRIEREN‚Äú den Vertragsschluss beantragt, gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages gegen√ľber dem Anbieter ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR durch den Anbieter zustande. Der Anbieter best√§tigt dem Nutzer diese Freischaltung und den Vertragsschluss per E-Mail.

(2) Registrierung von Lehrkräften und Lernenden

Ostbelgien: F√ľr die Registrierung der Nutzerkonten und den Vertragsschluss im Rahmen einer Bildungseinrichtung in Ostbelgien ist der MS O365-Login der Nutzer erforderlich.¬†

Die Domains aller zugelassenen Schulen in Ostbelgien werden mittels einer Whitelist legitimiert. Die erstmalige Registrierung und die folgenden Anmeldungen der Nutzer erfolgt mittels einer SSO-Schnittstelle zu Microsoft O365 √ľber OpenID Connect.

Region Aachen, Provinz Limburg (NL), Provinz Limburg (BE), Provinz L√ľttich: Lehrerinnen und Lehrer in diesen Regionen der Euregio Maas-Rhein k√∂nnen unter Angabe Ihrer dienstlichen E-Mail-Adresse, ihres Namens und ihrer Bildungseinrichtung ein Benutzerkonto anlegen. Die E-Mail-Adresse wird ausschlie√ülich zur Aktivierung des Benutzerkontos sowie zum Zur√ľcksetzen des Passworts des zugeh√∂rigen Benutzerkontos genutzt.

Sch√ľlerinnen und Sch√ľler in den oben genannten Regionen: Lehrerinnen und Lehrer k√∂nnen √ľber ihr Benutzerkonto Klassenverb√§nde sowie Zug√§nge f√ľr einzelne Sch√ľlerinnen und Sch√ľler einrichten. Die Zug√§nge der Sch√ľlerinnen und Sch√ľler erhalten eine zuf√§llig ausgew√§hlte Kennung, sodass kein R√ľckschluss auf die Identit√§t der Sch√ľlerin oder des Sch√ľlers m√∂glich ist. Lehrkr√§fte haben die M√∂glichkeit, Sch√ľlerzug√§nge mit einer Merkhilfe zu versehen. Die Verantwortung der hier hinterlegten Daten liegt bei der jeweiligen Lehrerin oder dem jeweiligen Lehrer.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Angebots zum Vertragsabschluss ohne Angabe von Gr√ľnden abzulehnen.

(4) Der Nutzer sichert zu, dass die bei der Registrierung get√§tigten Angaben zutreffend und vollst√§ndig sind. Es d√ľrfen insbesondere keine Daten von Dritten eingegeben werden.¬†

(5) Voraussetzung f√ľr einen Vertragsschluss ist, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat oder mit Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter handelt.

3. Allgemeine Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, seine bei der Registrierung (Ziffer 2 (2) oder 3 (3)) getätigten Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen.

(2) Der Nutzer hat daf√ľr Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung und √úberf√ľllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.¬†

(3) Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Login-Daten an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Login-Daten sorgf√§ltig umzugehen und eine missbr√§uchliche Benutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Sollte der Nutzer Anhaltspunkte f√ľr eine missbr√§uchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte erhalten, hat er den Anbieter unverz√ľglich per E-Mail an dataprotection@euregio-mr.eu¬†dar√ľber zu informieren.

(4) Der Nutzer hat jedwede T√§tigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb des vorerw√§hnten GeoRegioEMR oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeintr√§chtigen und/oder √ľberm√§√üig zu belasten.¬†

(5) Der Anbieter ist berechtigt, technische Ma√ünahmen zu ergreifen (z.B. Zugangssperren zu errichten), um eine Nutzung zu verhindern, die √ľber den zul√§ssigen Nutzungsumfang hinausgeht. Der Nutzer darf keine Mittel einsetzen, mittels derer diese technischen Ma√ünahmen √ľberwunden werden sollen.¬†

(6) Sollte es bei der Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR oder seiner Funktionalit√§ten zu St√∂rungen kommen, wird der Nutzer den Anbieter von dieser St√∂rung unverz√ľglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer √ľber von Dritten ver√∂ffentlichte Inhalte Kenntnis erlangt, die offensichtlich gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter versto√üen.

4. Pflichten des Nutzers beim Einstellen von Inhalten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z. B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Pers√∂nlichkeits-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Er versichert insbesondere, dass er √ľber erforderliche Nutzungsrechte verf√ľgt und dies auf Nachfrage des Anbieters nachweisen kann.¬†

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, keine Inhalte in das vorerw√§hnte GeoRegioEMR hochzuladen oder sonst wie einzustellen, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten versto√üen. Das Gleiche gilt f√ľr das Setzen von externen Links. Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

a. konkrete medizinische Diagnosen, Beratungen oder Behandlungen; 

b. Rassismus; 

c. Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art; 

d. Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum; 

e. Hetzen gegen Personen oder Unternehmen; 

f. pers√∂nlichkeitsverletzende √Ąu√üerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und √ľble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verst√∂√üe gegen das Lauterkeitsrecht;¬†

g. urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialg√ľterrechten;¬†

h. sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten; 

i. Pornografie; 

j. anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen; 

k. religiöses Missionieren 

darstellen, betreffen oder beinhalten.

(3) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten des Nutzers zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

5. Schutzrechte

(1) Alle von dem Anbieter ver√∂ffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich gesch√ľtzt, falls nicht anders gekennzeichnet. Marken, Logos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke und √Ąhnliches d√ľrfen vom Nutzer nicht entfernt werden.¬†

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Schutzrechte des Anbieters zu ber√ľcksichtigen und versichert, keinerlei Inhalte gleich welcher Art, √ľber die dem Nutzer im Rahmen der Nutzung des Angebots einger√§umten M√∂glichkeiten hinaus, selbst ‚Äď privat oder gewerblich ‚Äď zu nutzen. Insbesondere untersagt ist die Vervielf√§ltigung, Verbreitung und/oder Ver√∂ffentlichung von Inhalten, die der Anbieter, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.

6. Nutzungsrechte des Nutzers

(1) Das vorerw√§hnte GeoRegioEMR ist urheberrechtlich gesch√ľtzt. Der Anbieter r√§umt dem Nutzer f√ľr die Dauer dieses Vertrages √ľber die Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR ein einfaches, nicht ausschlie√üliches Recht ein, das vorerw√§hnte GeoRegioEMR zu nutzen.¬†

(2) Das Nutzungsrecht darf nur zu eigenen Zwecken ausge√ľbt werden. Eine Nutzung zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.¬†

(3) Das Nutzungsrecht berechtigt in der Regel nur zum Lesezugriff. Eine dar√ľberhinausgehende Verwertung ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters im Einzelfall zul√§ssig. Der Nutzer ist insbesondere nicht zu einer Vervielf√§ltigung, Verbreitung oder √∂ffentlichen Wiedergabe berechtigt.¬†

(4) Einzelne Elemente des GeoRegioEMR unterliegen Creative Commons Lizenzen und k√∂nnen entsprechend der jeweiligen Lizenz durch die Nutzer weiterverwendet werden. Zu diesem Zweck ist an jedem Medium eine Information √ľber die Verwertungsrechte hinterlegt.

7. Rechteeinr√§umung gegen√ľber dem Anbieter

(1) Damit der Anbieter die vom Nutzer im Rahmen der Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR eingestellten Inhalte auf einem Server speichern kann und damit der Nutzer seine eingestellten Inhalte √ľber sein Nutzerkonto abrufen kann, bedarf es einer ausreichenden Rechteeinr√§umung gegen√ľber dem Anbieter durch den Nutzer. Ausschlie√ülich zu diesem Zweck r√§umt der Nutzer dem Anbieter f√ľr die Dauer dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich ein einfaches, r√§umlich und inhaltlich unbeschr√§nktes, auf Dritte √ľbertragbares Nutzungsrecht an eingestellten Inhalten ein.¬†

(2) Das einger√§umte Nutzungsrecht berechtigt den Anbieter insbesondere dazu, die eingestellten Inhalte des jeweiligen Nutzers zu speichern, um diese dem jeweiligen Nutzer sp√§ter √ľber dessen Nutzerkonto zug√§nglich machen zu k√∂nnen.¬†

(3) Von dieser Regelung unber√ľhrt bleibt die M√∂glichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten einzur√§umen.

8. Gewährleistung und Haftung

(1) Der Anbieter ist bem√ľht, einen st√∂rungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschr√§nkt sich naturgem√§√ü auf Leistungen, auf die der Anbieter einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollst√§ndige l√ľckenlose Verf√ľgbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. Dem Anbieter bleibt es daher unbenommen, den Zugang zum vorerw√§hnten GeoRegioEMR aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazit√§tsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschr√§nken. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalit√§ten der Plattform oder auf die Nutzung vorhandener Funktionalit√§ten der Plattform.

(2) Unbeschr√§nkte Haftung: Der Anbieter haftet f√ľr Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit. F√ľr leichte Fahrl√§ssigkeit haftet der Anbieter nach Ma√ügabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit von Personen.¬†

(3) Haftungsbeschr√§nkung: Der Anbieter haftet bei leichter Fahrl√§ssigkeit im √úbrigen nur a. bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm√§√üig vertrauen darf, und b. der H√∂he nach beschr√§nkt f√ľr die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Sch√§den.¬†

(4) Diese Haftungsbeschr√§nkung gilt auch zugunsten der Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters.

9. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Anbieter und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragte f√ľr den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tats√§chlicher gesetzlicher Verst√∂√üe und/oder der Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Nutzerkontos vorgenommenen Handlungen von s√§mtlichen sich daraus ergebenen Anspr√ľchen Dritter frei.¬†

(2) Dar√ľber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Anbieter durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsf√§higen Kosten z√§hlen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, die dem Anbieter bei der Abwehr von Anspr√ľchen Dritter entstehen.

10. Sperrung des Nutzerkontos

(1) Wenn und soweit der Nutzer sein Nutzerkonto entgegen den Verpflichtungen gem√§√ü Ziffer 3 oder Ziffer 4 nutzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen sowie bei begr√ľndeten erheblichen Verdachtsmomenten f√ľr eine schuldhafte Pflichtverletzung, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Nutzerkonto vorl√§ufig zu sperren.¬†

(2) Soweit m√∂glich, ist der Nutzer vor der Sperrung nach Absatz 1 anzuh√∂ren, ansonsten ist er unverz√ľglich nach der Sperrung zu benachrichtigen.¬†

(3) Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 ist der Nutzer nicht berechtigt, ein anderes Konto zu eröffnen. 

(4) Wenn und soweit der Anbieter Kenntnis dar√ľber erlangt, dass Dritte das Nutzerkonto des Nutzers missbr√§uchlich nutzen, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu dem Nutzerkonto soweit erforderlich zu sperren, um die missbr√§uchliche Nutzung durch den Dritten zu unterbinden. Der Anbieter wird den Nutzer hiervon unverz√ľglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig die M√∂glichkeit geben, den betreffenden Zugang durch die Wahl neuer Zugangsdaten wieder freizugeben.

11. Vertragslaufzeit, K√ľndigung und L√∂schung des Nutzerkontos

(1) Der Vertrag √ľber die Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR beginnt mit Vertragsschluss gem√§√ü Ziffer 2 und endet mit der K√ľndigung des Nutzers oder automatisch nach 2 Jahren Inaktivit√§t. Die K√ľndigung erfolgt √ľber eine formlose E-Mail an support@georegioemr.eu.¬†

(2) Daneben und dar√ľber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverh√§ltnis durch au√üerordentliche K√ľndigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.¬†

(3) F√ľr den Anbieter liegt ein wichtiger Grund zur K√ľndigung dieses Vertrages insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen gem√§√ü Ziffer 3 oder Ziffer 4 nachhaltig verletzt oder bei sonstigen schwerwiegenden Pflichtverletzungen.¬†

(4) Im Falle einer K√ľndigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf sein Nutzerkonto und seine Inhalte werden m√∂glicherweise gel√∂scht.

12. Datenschutz

Die Nutzung des vorerwähnten GeoRegioEMR macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Anbieter unumgänglich. Art und Umfang der Datenverwendung werden dem Nutzer näher in einer Datenschutzerklärung mitgeteilt, die auf der Seite des vorerwähnten GeoRegioEMR dauerhaft zum Abruf bereitgehalten wird.

13. √Ąnderung der Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung f√ľr die Zukunft zu √§ndern oder zu erg√§nzen, z.B. bei technischen √Ąnderungen oder Anpassungen.

(2) Eine √Ąnderung oder Erg√§nzung wird dem Nutzer sp√§testens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden beim Einloggen in das vorerw√§hnte GeoRegioEMR angek√ľndigt, ohne dass die ge√§nderten oder erg√§nzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt √ľbersandt werden m√ľssten; es gen√ľgt die Unterrichtung √ľber die vorgenommenen √Ąnderungen oder Erg√§nzungen. Der Anbieter wird in der Ank√ľndigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.

(3) Sofern der Nutzer der √Ąnderung oder Erg√§nzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ank√ľndigung der √Ąnderung oder Erg√§nzung widerspricht, gilt dies als Einverst√§ndnis mit der √Ąnderung oder Erg√§nzung; hierauf wird der Anbieter in der Ank√ľndigung gesondert hinweisen.

14. Vertrags√ľbernahme

(1) Der Nutzer ist nicht berechtigt, diesen Vertrag √ľber die Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR im Ganzen oder in Teilen an Dritte zu √ľbertragen.¬†

(2) Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag √ľber die Nutzung des vorerw√§hnten GeoRegioEMR mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen ihrer Wahl zu √ľbertragen. Bei der √úbertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderk√ľndigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.

15. Formvorgaben

(1) Soweit f√ľr die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien insgesamt oder f√ľr einzelne Teilaspekte in Textform vereinbart ist, gen√ľgt die √úbersendung der Erkl√§rung per E-Mail, wobei gen√ľgt, dass die Person des Erkl√§renden genannt ist.¬†

(2) Soweit nichts anderes geregelt ist, bed√ľrfen vertragliche Mitteilungen und Erkl√§rungen mindestens der Textform.

16. Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im √úbrigen unber√ľhrt.